Bericht über die Ratssitzung vom 14.12.2023

Top 1) Einwohnerfragestunde

Top 2) Wahl einer/eines ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt;

a) Bestätigung bzw. Neufestlegung der Anzahl der zu wählenden Beigeordneten

b) Wahl einer/eines "dritten" Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die Ortsgemeinde Spay künftig zwei Beigeordnete hat.

Eine Wahl entfällt somit.


Top 3) Antrag der CDU-Fraktion vom 14.10.2023;

Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung der Planung zur Errichtung einer Kleinsportanlage (”Bolzplatz") neben der Tennisanlage Spay

Die Ortsgemeinde Spay wird beauftragt, die Planung zur Errichtung einer Kleinsportanlage in Form eines Bolzplatzes für Jugendliche der Altersgruppe 6-17 unter Nutzung einer noch zu bestimmenden Geländefläche des Herrn Behar „Benny“ Xhaferi neben dem Tennisplatz Spay einzuleiten


Top 4) Beratung und Beschlussfassung über über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2022 nach Aufstellung der Jahresrechnung

Für die erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2022 besteht ein dringendes Bedürfnis; sie sind unabweisbar. Die Deckung ist gewährleistet.

Der Ortsgemeinderat erteilt hierzu seine Zustimmung gemäß § 100 GemO


Top 5) Grundsatzbeschluss zur Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechtes mit dem Ziel, künftig vom Betrieb erneuerbarer Energien zu profitieren

Der Ortsgemeinderat beschließt grundsätzlich:

Der Ortsgemeinderat bekundet ernsthaftes Interesse an der Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechtes mit dem Ziel, künftig vom Betrieb erneuerbarer Energien zu profitieren.

Die Kosten in Höhe von 17.255 Euro inklusive Mehrwertsteuer werden durch die Anzahl der Kommunen geteilt, die ihr Interesse bekunden.

Peter Heil

Ortsbürgermeister