Bericht aus der Ratssitzung vom 25.06.2026

Geschäftsordnung für den Ortsgemeinderat Spay; Beratung und Beschlussfassung über die neue Geschäftsordnung für den Ortsgemeinderat

Die Geltung der Geschäftsordnung für den Ortsgemeinderat ist auf die jeweilige Wahlzeit des Ortsgemeinderates beschränkt. Gemäß S 37 Absatz 2 Gemeindeordnung hat der Ortsgemeinderat Spay innerhalb von 6 Monaten nach seiner Neuwahl (hier: Kommunalwahl am 09.06.2024) über eine Geschäfts- Ordnung zu beschließen; bis dahin gilt die bisherige Geschäftsordnung.

Ausbau der „Backhausgasse"; Beratung und Beschlussfassung über die Ausführungsplanung, Ausschreibung,

A) die Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Auftragsvergabe der Bauleistungen

B) den Auftrag für die Beweissicherung

C) den Auftrag für die Beweissicherung

D) den Auftrag für die Kampfmittelfreiheit

C) Der Ortsgemeinderat beschließt: den Auftrag für die Beweissicherung an die Fa. Schütz GmbH aus Hürth zum Angebotspreis von 1.463,70 € zu vergeben.

D) den Auftrag für die Kampfmittelfreiheit an die Fa. Bitek aus Bad Kreuznach zum Angebotspreis von I „666,00 € zu vergeben

E) Die Maßnahme Wird erst einmal nur ausgeführt, Wenn das Abwasserwerk die Mehrkosten für die Rückführungsleitung trägt.

Bauanträge und Bauvoranfragen; Bauantrag für die Nutzungsänderung & Ausbau eines Dachgeschosses in der Gemarkung Oberspay, Flur 2, Flurstück 662/165

Der Ortsgemeinderat Spay beschließt das gemeindliche Einvemehmen nach S 36 i.V.m. S 34 Baugesetzbuch zum Bauantrag zu erteilen.

Bauanträge und Bauvoranfragen; Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer des Bauvorbescheides für den Neubau eines Einfamilienhauses zur privaten Nutzung mit Garage und Carport in der Gemarkung Niederspay, Flur 2, Flurstück 783/88

Der Ortsgemeinderat Spay beschließt das gemeindliche Einvemehmen nach S 36 i.V.m. S 34 Baugesetzbuch zum Verlängerungsantrag zu erteilen.

Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Abwasserpumpe GemZ Flur West - Zustimmung zur Auftragserteilung

Der Ortsgemeinderat Spay beschließt die Sanierung des Hebewerkes im Gemeindezentrum und ermächtigt den Ortsbürgermeister zur Auftragsvergabe.

Beratung und Beschlussfassung über den Zuschuss zur Kirmes

Der Ortsgemeinderat Spay beschließt, die Kirmes einmalig mit einem Betrag von 2.000 Euro zu unterstützen.

Sanierung Schiffanleger der Ortsgemeinde Spay; Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe an das Fachunternehmen SBS-Andernach

Der Ortsgemeinderat beschließt: Die Beauftragung der Firma SBS-Andernach zur Umsetzung der Sanierung des Schiffsanlegers der Ortsgemeinde. Die Kosten zur Sanierung belaufen sich auf 45.944, 71 €.

Bauanträge und Bauvoranfragen; Bauvoranfrage zur Errichtung eines eingeschossigen Bungalows in der Gemarkung Oberspay, Flur 3, Flurstück 175/1, 174

Der Ortsgemeinderat Spay beschließt die Zustimmung nach S 36a i.V.m. S 246e Baugesetz- buch zur Bauvoranfrage nicht zu erteilen.

Peter Heil
Ortsbürgermeister