Bericht aus der Ratssitzung vom 20.07.2023

Top 1) Einwohnerfragestunde


Top 2) Teilnahme an der Sonder-Bündelausschreibung Erdgas 2024/25;

Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der Sonder-Bündelausschreibung des Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit der Kommunalberatung bzw. switch.on

Der Rat nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH und die zugehörigen Anlagen zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Ortsgemeinde ab 01.01.2024 zu beauftragen und zu bevollmächtigen, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

Der Rat bevollmächtigt das bei der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH eingerichtete Vergabegremium, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen namens und im Auftrag der Ortsgemeinde vorzunehmen. Zuschlagskriterium ist ausschließlich der Angebotspreis.

Die Ortsgemeinde/Stadt verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Abnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.

Die Ausschreibung soll für die Ortsgemeinde nachfolgenden Maßgaben erfolgen:

Erdgas ohne Biogasanteil für alle Abnahmestellen


Top 3) Teilnahme an der Sonder-Bündelausschreibung Strom 2024/25;

Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der Sonder-Bündelausschreibung des Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit der Kommunalberatung bzw. switch.on

Der Rat nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH und die zugehörigen Anlagen zur Kenntnis.

2. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde ab 01.01.2024 zu beauftragen und zu bevollmächtigen, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

3. Der Rat bevollmächtigt das bei der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH eingerichtete Vergabegremium, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen namens und im Auftrag der Ortsgemeinde vorzunehmen.

4. Die Ortsgemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.

5. Die Ausschreibung soll für die Ortsgemeinde nachfolgenden Maßgaben erfolgen:

Normalstrom

(Keine Anforderungen an die Erzeugungsart; Zuschlagskriterium: Angebotspreis)


Top 4) Hochwasser-/Starkregenvorsorgekonzept;

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Planungsleistungen zur Erstellung eines Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes

Der Ortsgemeinderat Spay beschließt:

a) den Auftrag für die Erstellung des Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept an das Ingenieurbüro Reihsner PartG mbB, Wittlich, zum Honorar in Höhe von 16.206,02 € (Brutto) zu vergeben.

b) die Stellung eines Zuwendungsantrages

Die Förderquote für die Erstellung von Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzepte beträgt 90 %, so dass sich der Eigenanteil der Ortsgemeinde Spay voraussichtlich auf 1.620,60 € beläuft.


Top 5) Bauleitplanung der Ortsgemeinde Spay;

Aufstellung des Bebauungsplans „Am Hohlweg“; Beratung und Beschlussfassung der Objektplanung Verkehrsanlagen

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Ingenieurleistungen (Leistungsphasen 1 – 2), zum Angebotspreis von 12.004,92 € brutto, an das Büro Kocks Consult GmbH aus Koblenz gemäß Honorarbenennung vom 05.06.2023 zu vergeben.


Top 6) Gemeindestraßen;

Beratung und Beschlussfassung über Instandsetzungsarbeiten an der Backhausgasse

Der Ortsgemeinderat einigt sich nach eingehender Diskussion darauf, dass der Bauausschuss sich mit der Thematik intensiver beschäftigen soll.


Top 7) Liegenschaften;

Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung und Neuvergabe von Reinigungsdienstleistungen für die Grundschule, Kindertagesstätte und das Gemeindezentrum (Grundsatzbeschluss)

Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt:

den bestehenden Vertrag über die Reinigung der Grundschule, Kindertagesstätte und Gemeindezentrum mit der Firma Mitzlaff Dienstleistungen GmbH, Koblenz, zu kündigen.

die Erstellung von Ausschreibungsunterlagen zur Vergabe der Unterhaltsreinigung in der Grundschule Spay, der Kindertagesstätte Spay, im Gemeindezentrum Spay, der Leichenhalle und der Toilettenanlage am Boxelöfterplatz in Auftrag zu geben und die Ausschreibung zu veranlassen.


Top 8) Bauhof;

Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung einer Kehrmaschine

Der Ortsgemeinderat Spay beschließt die Kehrmaschine zum Preis von 5.942,86 Euro zu kaufen.


Top 9) Spielplatz "Im Mühren";

Beratung und Beschlussfassung über

a) die Erteilung eines Auftrages für Landschaftsbauarbeiten

b) die Erteilung eines Auftrages für die Beschaffung von Spielgeräten

Der Ortsgemeinderat Spay ermächtigt den Ältestenrat die überarbeiteten Angebote der Firma Benny und der Firma Playteam nach Prüfung zu beauftragen.


Top 10) Sportplatz;

Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung von Reinigungs- und Reparaturarbeiten

Der Ortsgemeinderat Spay beschließt die Reinigungs- und Reparaturarbeiten für den Sportplatz an die Firma Polytan zu vergeben.


Top 11) Gemeindestraßen;

Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung von Markierungsarbeiten

Der Ortsgemeinderat Spay beschließt die Aufträge für die Erneuerung der Straßenmarkierung i.H.v. 12.367,67 Euro an die Firma Schmäing zu vergeben.


Top 12) Bauanträge und Bauvoranfragen;

Bauantrag für das Grundstück in der Gemarkung Oberspay, Flur 3, Flurstück Nr. 41/3

Der Ortsgemeinderat Spay beschließt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 34 Baugesetzbuch zum Bauantrag zu erteilen.


Top 13) Bauantrag für das Grundstück in der Germarkung Niederspay, Flur 2, Flurstücke Nr. 1652 und 1653

Der Ortsgemeinderat Spay beschließt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 30 Baugesetzbuch zum Bauantrag zu erteilen


Top 14) Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Lichtschächte am Gemeindezentrum

Der Ortsgemeinderat Spay beschließt die Ausführung mit Betonlichtschächten und den Auftrag in Höhe von 17.571,18 Euro + eventueller Mehrkosten i.H.v. 9.251,41 Euro an die Firma MS-Bauservice zu vergeben.


Top 15) Beratung und Beschlussfassung über die Rückgabe der Fördermittel für den Anbau des Aufzuges

Der Ortsgemeinderat Spay beschließt die Fördermittel aus dem I-Stock zurückzugeben.


Top 16) Beratung und Beschlussfassung über die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

Der Ortsgemeinderat Spay beschließt die Straßenbeleuchtung mit einer adaptiven Lösung umzurüsten.


Peter Heil, Ortsbürgermeister